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CD Quad & Bike
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Carsten Dierck
Porschering 6
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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den Verkauf von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie die Durchführung von Werkstattleistungen (insbesondere Reparaturen, Wartung, Umbauten und sonstige Arbeiten am Fahrzeug). Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. 3. Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bzw. die Vergütung bei Übergabe der Ware oder Abnahme der Leistung sofort und ohne Abzug fällig. Bei Werkstattleistungen können angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. 4. Lieferung und Leistungszeit Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, verlängern sich Fristen angemessen. 5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Anbieters. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Zahlung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. In diesem Fall tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Anbieter ab. 6. Abnahme und Annahmeverzug Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte oder gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung abzunehmen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen. 7. Widerrufsrecht (nur Verbraucher) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt. 8. Gewährleistung 8.1 Verbraucher Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. 8.2 Unternehmer Bei Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. § 377 HGB bleibt unberührt. 9. Mängelrechte Im Falle eines Mangels hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 10. Haftung Der Anbieter haftet uneingeschränkt: bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
nach dem Produkthaftungsgesetz Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 11. Beschaffenheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen Angaben zur Beschaffenheit, Eignung oder Zulassung von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen (z. B. TÜV, ABE, Straßenverkehrszulassung) stellen nur dann eine Garantie dar, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung, insbesondere im Straßenverkehr, zu prüfen. 12. Umbauten und Tuning Bei Umbauten oder technischen Änderungen kann es zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Der Kunde wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Eine Eintragungspflicht sowie die technische Zulässigkeit liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. 13. Rücktritt / Stornierung durch Kunden Storniert der Kunde einen verbindlich erteilten Auftrag ohne rechtlichen Grund, kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung verlangen. Diese beträgt in der Regel 15 % des Auftragswertes, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. 14. Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. 15. Datenschutz Es gelten die gesonderten Datenschutzhinweise des Anbieters, die auf der Website abrufbar sind. 16. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 17. Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Unternehmens.
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