Verbraucherschlichtung / Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Die Plattform finden Sie voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Haftungsausschluss

1. Inhalt der Webpräsentation

Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der im Onlineangebot verfügbaren Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die entweder durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Inhalte verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, einzelne Seiten oder das gesamte Onlineangebot ohne vorhergehende Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder das Angebot auf bestimmte Zeit oder auch endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf andere, vor allem fremde Internetseiten, im folgenden auch als "Links" bezeichnet, die außerhalb der Zuständigkeit des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich nur in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten und Informationen der Seiten Kenntnis hat und es ihm sowohl technisch möglich als auch zumutbar wäre, die Nutzung im Falle gesetzeswidriger Inhalte und Themen zu unterbinden. Der Verfasser erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung die entsprechenden Seiten frei von illegalen und rechtswidrigen Inhalten und Angeboten waren. Der Betreiber hat ebenso keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Ausrichtung der Inhalte der verlinkten Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von jeglichen Inhalten aller verknüpften Webseiten, die nach der Einrichtung des Links verändert wurden. Diese Feststellung bezieht sich auf alle in der eigenen Internetpräsentation gesetzten Links und Verweise sowie auf alle Einträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Pinnwänden und Mailinglisten. Für rechtswidrige, unrichtige oder lückenhafte Informationen und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Inhalte entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseite, auf welche mittels Link verwiesen wurde, nicht aber derjenige, der durch einen Link auf das jeweilige Onlineangebot lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht (Copyright)

Der Herausgeber ist darauf bestrebt, in allen Veröffentlichungen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Bildmaterialien, Film- und Videoausschnitte und Texte zu beachten, von ihm selbst angefertigte Grafiken, Tondokumente, Bildmaterialien, Film- und Videoausschnitte und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Bildmaterialien, Film- und Videoausschnitte und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Onlinegebotes genannten und vielleicht durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Ausschließlich auf Grund der bloßen Angabe ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Betreiber selbst angefertigte Objekte bleibt allein beim Betreiber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Bildmaterialien, Film- und Videoausschnitte und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Medien und Publikationen ist ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Betreibers nicht gestattet.

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes anzusehen, von welchem aus auf diese Inhalte hier verwiesen wurde. Sofern einzelne Inhalte oder einzelne Formulierungen dieses Textes der aktuellen Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht ausnahmslos entsprechen sollten, bleiben dennoch die übrigen Bereiche des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Datenschutz

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich der AGB
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen unseren sämtlichen Geschäften zugrunde, gleichgültig, ob es um die Lieferung eines Fahrzeugs, um die Durchführung von Arbeiten an einem Fahrzeug (Reparaturen, Umbauten, Änderungen) oder den Verkauf von  Fahrzeugteilen geht.
Sie gelten auch im voraus für alle zukünftigen Geschäfte.
2. Angebote
 Unsere - mündlichen oder schriftlichen -  Angebote sind freibleibend, falls nicht etwas anderes vereinbart oder die Leistung erbracht ist.
Alle angegebenen Preise sind incl. der Gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.
3.Vertragsaufhebung
Wünscht ein Kunde nachträglich die Aufhebung des verbindlich erteilten Auftrags, ohne dass ihm ein entsprechender Rechtsanspruch nach dem Vertrag, den vorliegenden AGB oder dem  Gesetz zusteht, entscheiden wir in freiem Ermessen, ob wir diesem Wunsch zustimmen. Wird die Zustimmung durch uns erteilt, sind wir auch ohne gesonderte ausdrückliche Absprache berechtigt, als Pauschale für die  Nichtdurchführung des Vertrages einen Betrag in Höhe von 15% der Auftragssumme zu verlangen.
4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Soweit einem Verbraucher bei einem Geschäft mit uns durch gesetzliche  Regelung ein Widerrufsrecht eingeräumt ist, bleibt dieses durch die vorliegende AGB unberührt.
 Sie können  Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen wiederrufen oder die erhaltene Ware durch Rücksendung zurückgeben.
 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Bei Bestellung  hat in diesen Fällen der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 
Er hat außerdem dann für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Insoweit wird auf die gesonderte Belehrung hingewiesen, die Vertragsgegenstand ist.
5. Beschaffenheit der Fahrzeuge, Veränderungen
Die von uns gelieferten Fahrzeuge sind für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr geeignet, sofern dem Auftrag nicht ein besonderer Verwendungszweck zugrunde liegt. Im letzteren Fall muß das Fahrzeug die für den besonderen Verwendungszweck erforderliche  Beschaffenheit aufweisen, kann aber dadurch die Eignung für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr verlieren.
Ist die Verwendung als Wettbewerbsfahrzeug vorgesehen, führen die dafür  notwendigen Veränderungen zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis, darüber hinaus auch zur erheblichen Herabsetzung der Haltbarkeitsdauer diverser Fahrzeugteile. Dies kann auch zu Folgeschäden an anderen Fahrzeugteilen führen, für die wir nur nach Maßgabe der Ziff. 15 haften.
Dies gilt entsprechend bei einem Auftrag zum Umbau bzw. zur Veränderung  eines Kundenfahrzeugs, insbesondere, wenn auf Wunsch des Kunden Tuningteile Verwendung finden. 
Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge ist die durch die bisherige Nutzung bedingte geänderte Beschaffenheit - insbesondere Verschleiß- zu berücksichtigen.
6. Beschaffenheit / Eigenschaften von Fahrzeugteilen
 Wir haben grundsätzlich keinen Einfluß auf  die TÜV-Zulassung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) von Fahrzeugteilen. Deshalb sind TÜV-Zulassung sowie ABE auch nur dann von uns vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. Der Einbau von Teilen, die nicht über TÜV-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nicht Bestandteil unserer vertraglichen  Verpflichtungen beim Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung.
7. Liefertermine
Vereinbarte oder zugesagte Liefertermine sind keine Fixtermine. Aus der Nichteinhaltung von Terminen kann der Kunde erst Rechte herleiten, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Schadenersatzansprüche kommen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen, der Ziff. 15 in Betracht.
8. Nicht rechtzeitige Abnahme
Nimmt der Kunde das verkaufte Fahrzeug oder Fahrzeugteil nicht ab, sind wir  berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist  zur Abnahme zu setzen. Läßt der Kunde auch diese Frist erfolglos verstreichen, können wir statt der Vertragserfüllung einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15% der geschuldeten Vergätung verlangen. Es sei denn, der Kunde weist ausdrücklich nach, dass ein Schaden in dieser Höhe Überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die genannte Pauschale.
9. Zahlung
Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeugs bzw. des Fahrzeugteils fällig und in bar zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Entsprechendes gilt für die Vergütung von Umbau-, Änderungs- und Reparaturarbeiten.
10. Eigentumsvorbehalt
Das von uns verkaufte Fahrzeug / Fahrzeugteil bleibt auf jeden Fall bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir  berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.
Veräußert der Kunde das Fahrzeug / Fahrzeugteil vor vollstä¤ndiger Kaufpreiszahlung weiter, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Soweit wir dadurch eine Sicherung erhalten, die um mehr als 10% Über unserem (Rest-) Anspruch liegt, werden wir auf Verlangen den Anspruch an den Dritten insoweit freigeben.
Unabhängig davon gilt, daß unser Kunde vor vollständiger Kaufpreiszahlung nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Ermächtigung zur Weiterveräußerung berechtigt ist.
11. Umfang der Gewährleistung bei Verkauf an einen Verbraucher
Liefern wir an einen Verbraucher, Übernehmen wir die volle Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Verbraucher jedoch nur zu, wenn zusätzlich die Voraussetzungen der Ziff. 15 vorliegen. Hinsichtlich der Verjährung wird auf Ziff.  14 verwiesen.
12. Gewährleistung bei Verkauf gebrauchter Sachen an Nichtverbraucher
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs oder Fahrzeugteils durch einen Nichtverbraucher ist jegliche Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine Beschaffenheitsgarantie Übernommen oder es liegt ein Fall von Arglist  vor.
 13. Gewährleistung in sonstigen Fällen
Beim Verkauf neuer Fahrzeuge oder Fahrzeugteile an Nichtverbraucher sowie  bei der Durchführung von Arbeiten an Kundenfahrzeugen gilt für die Gewährleistung folgendes:
a) Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe des Fahrzeugs bzw. Fahrzeugteils uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung entscheidend. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Frist ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
b) Im Verhältnis zu unseren kaufmännischen Kunden gilt §377 HGB.
c) Soweit wir  aufgrund von Mängeln zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatz liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat unser Kunden nach seiner Wahl Anspruch auf Minderung des  Kaufpreises bzw. der Vergütung oder auf Rücktritt vom Vertrag.
d) Schadenersatzansprüche kommen nur in Frage, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen der
Ziff.15 vorliegen.
14. Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Abweichend hiervon tritt die Verjährung beim Kauf eines neuen Fahrzeugs oder Fahrzeugteils  durch einen Verbraucher erst nach zwei Jahren ein. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach dem gesetzlichen Vorschriften. Die  vorstehenden Fristen gelten auch, wenn Gewährleistung unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziff. 15 in Form von Schadensersatz beansprucht wird.
15. Schadenersatz
a) Wir Übernehmen Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
-bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
-bei Arglist.
b) Bei anderen Pflichtverletzungen leisten wir ebenfalls uneingeschränkten Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Handelt es sich dagegen um einfache Fahrlässigkeit, ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen sind folgende Fälle:
aa) Bei Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsschäden; hier Übernehmen wir wiederum die uneingeschränkte Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
bb) Darüber hinaus bei Verletzung von Pflichten, die für den Vertrag wesentlich sind, oder wenn aus sonstigen Gründen die Haftung geboten ist, um eine unangemessene Benachteiligung des Kunden zu vermeiden; dann sind wir aber nur zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die für uns vorhersehbar waren.
c) Darüber hinaus bleiben Ersatzansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
d) Liegt keiner der vorstehend unter a) bis  c) genannten Fälle vor, ist jeglicher Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
17. Gerichtsstand
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden ist Kaltenkirchen bzw. soweit die Zuständigkeit eines  Landgerichtes gegeben ist, das des Kreises Segeberg.